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verfahrensrecht:frist_und_einlegung_der_nichtzulassungsbeschwerde

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frist und einlegung der nichtzulassungsbeschwerde

Reicht eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren nicht unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist ein, war sie nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten.1)

siehe auch

1)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2024 - I ZA 4/24
verfahrensrecht/frist_und_einlegung_der_nichtzulassungsbeschwerde.1730382813.txt.gz · Zuletzt geändert: 2024/10/31 13:53 von mfreund