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Dr. Martin Meggle-Freund

upc:zustellung_innerhalb_der_vertragsmitgliedstaaten

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Zustellung innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten

Regel 183 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt, dass auf die Zustellung der Klageschrift innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten das Recht der Europäischen Union über die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen sowie die in diesem Abschnitt enthaltenen Regeln Anwendung finden.

Regel 183 (1) EPGVO

Auf die Zustellung der Klageschrift innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten finden das Recht der Europäischen Union über die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen [Verordnung (EU) 2020/1784] sowie die in diesem Abschnitt enthaltenen Regeln, insbesondere Regel 271.2, Anwendung.

siehe auch

Regel 183 EPGVO → Zustellung von Schriftstücken
Beschreibt die Zustellung von Schriftstücken innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten und regelt die verschiedenen Methoden und Orte der Zustellung.

upc/zustellung_innerhalb_der_vertragsmitgliedstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1