Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:zustellung_an_einen_vertreter
Zustellung an einen Vertreter
Regel 162 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Zustellung von Schriftstücken an einen Vertreter des Beklagten, wenn dieser eine elektronische Adresse für die Zustellung angegeben hat.
Regel 162 (2) EPGVO
Nimmt ein Vertreter gemäß Regel 8.1 die Zustellung für eine Partei entgegen, kann die Zustellung innerhalb des geschlossenen elektronischen Systems des EPG-Fallbearbeitungssystems (Case Management System, CMS) vorgenommen werden.
siehe auch
Regel 162 EPGVO → Zustellung von Schriftstücken
Beschreibt die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der Verfahren des Einheitlichen Patentgerichts.
upc/zustellung_an_einen_vertreter.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
