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upc:zustaendigkeit_und_verfahren_fuer_einstweilige_massnahmen
Zuständigkeit und Verfahren für einstweilige Maßnahmen
Regel 281 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass das Gericht auf Antrag einer Partei einstweilige Maßnahmen anordnen kann, um die Rechte der Parteien zu sichern.
Regel 281 (1) EPGVO
Das Gericht kann auf Antrag einer Partei einstweilige Maßnahmen anordnen, um die Rechte der Parteien zu sichern. Diese Maßnahmen können insbesondere die Sicherung von Beweismitteln und die Anordnung von Unterlassungen umfassen.
siehe auch
Regel 281 EPGVO → Anträge auf einstweilige Maßnahmen
Beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für Anträge auf einstweilige Maßnahmen.
upc/zustaendigkeit_und_verfahren_fuer_einstweilige_massnahmen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
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