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upc:zurueckverweisung_an_die_erste_instanz
Zurückverweisung an die erste Instanz
Regel 164 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt dem Berufungsgericht, die Sache zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.
Regel 164 (2) EPGVO
Das Berufungsgericht kann die Sache zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen.
siehe auch
Regel 164 EPGVO → Entscheidungen des Berufungsgerichts
Beschreibt die Entscheidungen, die das Berufungsgericht treffen kann.
upc/zurueckverweisung_an_die_erste_instanz.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
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