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upc:zulaessigkeit_des_antrags
Zulässigkeit des Antrags
Regel 189 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass das Gericht den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens prüft und über dessen Zulässigkeit entscheidet.
Regel 189 (1) EPGVO
Das Gericht prüft den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und entscheidet über dessen Zulässigkeit.
siehe auch
Regel 189 EPGVO → Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Beschreibt die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
upc/zulaessigkeit_des_antrags.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
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