Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:wirtschaftliche_lage_des_antragstellers
Wirtschaftliche Lage des Antragstellers
Regel 377 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass die wirtschaftliche Lage des Antragstellers berücksichtigt wird, um festzustellen, ob dieser Prozesskostenhilfe erhalten kann.
Regel 377 (1) EPGVO
Prozesskostenhilfe kann gewährt werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Antragstellers es nicht zulässt, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dabei werden Einkommen und Vermögen des Antragstellers berücksichtigt.
siehe auch
Regel 377 EPGVO → Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Beschreibt die Bedingungen, unter denen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, einschließlich der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers und der Erfolgsaussichten der Klage.
upc/wirtschaftliche_lage_des_antragstellers.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
