Regel 269 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, wie die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach einer Aussetzung erfolgen kann und was dabei zu beachten ist.

Regel 269 (1) EPGVO → Antrag auf Wiederaufnahme
Ermöglicht einer Partei, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben.

Regel 269 (2) EPGVO → Anhörung der Parteien
Bestimmt, dass das Gericht vor der Entscheidung über den Antrag zur Wiederaufnahme die anderen Parteien anhören muss.

Regel 269 (3) EPGVO → Entscheidung über die Wiederaufnahme
Legt fest, dass das Gericht die Wiederaufnahme anordnen kann, wenn die Umstände eine Fortsetzung des Verfahrens rechtfertigen.

Regel 269 (4) EPGVO → Durchführung der Wiederaufnahme
Beschreibt, dass das Gericht den Parteien Anweisungen für die weitere Verfahrensführung gibt und neue Fristen setzt.

EPGVO → Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.