Regel 172 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Verpflichtung der Partei, die eine Tatsache behauptet, die Beweismittel vorzulegen, die ihr in Bezug auf diese Tatsachenbehauptung zur Verfügung stehen.

Regel 172 EPGVO → Pflicht zur Beweisvorlage
Beschreibt die Verpflichtung der Parteien zur Vorlage von Beweismitteln in Bezug auf Tatsachenbehauptungen, die von der anderen Partei bestritten werden oder wahrscheinlich bestritten werden.