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upc:verkuerzte_frist_fuer_die_einreichung_der_berufungserwiderung
Verkürzte Frist für die Einreichung der Berufungserwiderung
Regel 235 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt eine verkürzte Frist für die Einreichung der Berufungserwiderung fest.
Regel 235 (2) EPGVO
Innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Berufungsbegründung gemäß Regel 224.2(b) kann jede andere Partei des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz (im Folgenden „Berufungsbeklagter“) eine Berufungserwiderung einreichen, die dem Berufungskläger zugestellt wird.
siehe auch
Regel 235 EPGVO → Berufungserwiderung
Legt fest, dass der Berufungsbeklagte innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Berufungsbegründung eine Berufungserwiderung einreichen kann.
upc/verkuerzte_frist_fuer_die_einreichung_der_berufungserwiderung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
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