Regel 367 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt dem Gericht, Sanktionen zu verhängen, wenn eine Partei die Anordnungen des Gerichts nicht befolgt.

Regel 367 EPGVO → Maßnahmen des Gerichts zur Sicherstellung der Verfahrensführung
Beschreibt die Maßnahmen, die das Gericht ergreifen kann, um die ordnungsgemäße Führung des Verfahrens sicherzustellen.