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upc:unzulaessigkeitserklaerung
Unzulässigkeitserklärung
Regel 100 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Bedingungen, unter denen das Gericht eine Klage oder einen Antrag für unzulässig erklären kann.
Regel 100 (2) EPGVO
Das Gericht kann eine Klage oder einen Antrag für unzulässig erklären, wenn die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn andere im Übereinkommen oder in der Satzung festgelegte Gründe vorliegen.
siehe auch
Regel 100 EPGVO → Entscheidung über die Zulässigkeit
Beschreibt die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klage oder eines Antrags.
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