Regel 359 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, welche Kosten durch die Verfahrenshilfe abgedeckt werden und unter welchen Bedingungen die Hilfe gewährt wird.

Regel 359 EPGVO → Verfahrenshilfe
Behandelt die Verfahrenshilfe, die Parteien gewährt werden kann, die nicht in der Lage sind, die Kosten des Verfahrens zu tragen.