Regel 198 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Möglichkeit des Antragsgegners, Schadenersatz zu verlangen, wenn die Beweissicherungsmaßnahmen aufgehoben werden oder sich als unbegründet herausstellen.

Regel 198 EPGVO → Aufhebung einer Anordnung der Beweissicherung
Legt fest, dass das Gericht eine Anordnung der Beweissicherung auf Antrag des Antragsgegners aufheben oder abändern kann, wenn der Antragsteller das Hauptverfahren in der Sache nicht innerhalb einer bestimmten Frist einleitet.