Regel 360 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt, wie das Gericht den Antrag prüft und welche Kriterien dabei berücksichtigt werden.

Regel 360 EPGVO → Erledigung der Hauptsache
Erlaubt dem Gericht, eine Klage als gegenstandslos abzulehnen, wenn die Hauptsache erledigt ist, und beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für die Entscheidung.