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upc:pruefung_der_zulaessigkeit_durch_das_gericht
Prüfung der Zulässigkeit durch das Gericht
Regel 84 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass das Gericht die Zulässigkeit von Klagen und Anträgen prüft und über deren Zulässigkeit entscheidet.
Regel 84 (1) EPGVO
Das Gericht prüft die Zulässigkeit von Klagen und Anträgen und entscheidet über deren Zulässigkeit.
siehe auch
Regel 84 EPGVO → Entscheidung über die Zulässigkeit
Beschreibt die Entscheidung über die Zulässigkeit von Klagen und Anträgen.
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