Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:nicht-oeffentlichkeit_der_beratungen
Nicht-Öffentlichkeit der Beratungen
Regel 344 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) bestimmt, dass die Beratungen des Gerichts nicht öffentlich sind.
Regel 344 (1) EPGVO
Die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich.
siehe auch
Regel 344 EPGVO → Beratungen
Bestimmt, dass die Beratungen des Gerichts nicht öffentlich sind und beschreibt den Ablauf der Beratung und die Teilnahme der Richter.
upc/nicht-oeffentlichkeit_der_beratungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
