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upc:nachweis_der_zustellung
Nachweis der Zustellung
Regel 163 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt, dass die Zustellung durch eine Empfangsbestätigung oder einen anderen geeigneten Nachweis dokumentiert wird.
Regel 163 (3) EPGVO
Die Zustellung wird durch eine Empfangsbestätigung oder einen anderen geeigneten Nachweis dokumentiert.
siehe auch
Regel 163 EPGVO → Zustellung von Entscheidungen und Anordnungen
Behandelt die Zustellung von Entscheidungen und Anordnungen durch das Gericht.
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