Regel 91 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt, dass das Gericht dem Kläger mitteilt, dass das Verfahren abgeschlossen ist, wenn es vom Europäischen Patentamt über die Berichtigung der Entscheidung unterrichtet wurde. Das Gericht kann auch die Erstattung der Gebühr anordnen.

Regel 91 EPGVO → Zwischenprüfung durch das Europäische Patentamt
Erlaubt dem Europäischen Patentamt, eine Zwischenprüfung des Antrags auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung vorzunehmen.