Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:massnahmen_zur_wahrung_der_vertraulichkeit
Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit
Regel 182 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Maßnahmen, die das Gericht ergreifen kann, um die Vertraulichkeit von Informationen zu wahren, einschließlich der Anordnung von Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Regel 182 (3) EPGVO
Das Gericht kann geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit von Informationen zu wahren, einschließlich: (a) Anordnung von Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit; (b) Versiegelung von Dokumenten und Beweismitteln; © Einschränkung des Zugangs zu bestimmten Informationen auf bestimmte Personen oder Parteien.
siehe auch
Regel 182 EPGVO → Vertraulichkeit von Informationen
Behandelt die Vertraulichkeit von Informationen, die im Verlauf eines Verfahrens vor dem Einheitlichen Patentgericht offengelegt werden.
upc/massnahmen_zur_wahrung_der_vertraulichkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
