Regel 366 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass das Gericht die Kosten einer Partei mindern kann, wenn diese sich unangemessen verhalten hat.

Regel 366 EPGVO → Entscheidung über die Kosten
Legt fest, wie das Gericht über die Verteilung der Kosten entscheidet, die den Parteien im Verlauf des Verfahrens entstehen.