Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:handlungen_durch_kanzler_hilfskanzler_oder_mitarbeiter

finanzcheck24.de

Handlungen durch Kanzler, Hilfskanzler oder Mitarbeiter

Regel 3 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt, dass Handlungen durch den Kanzler, den Hilfskanzler oder einen Mitarbeiter der Kanzlei oder Nebenstelle der betreffenden Kammer vorgenommen werden können.

Regel 3 (2) EPGVO

Diese Handlungen können durch den Kanzler, den Hilfskanzler oder einen Mitarbeiter der Kanzlei oder Nebenstelle der betreffenden Kammer vorgenommen werden.

siehe auch

Regel 3 EPGVO → Befugnisse der Mitarbeiter der Kanzlei und der Nebenstellen der Kanzlei, Aufgaben der Kanzlei wahrzunehmen
Erlaubt den Mitarbeitern der Kanzlei und der Nebenstellen der Kanzlei, Aufgaben der Kanzlei wahrzunehmen, und beschreibt die Bedingungen für die Vornahme von Handlungen durch diese Mitarbeiter.

upc/handlungen_durch_kanzler_hilfskanzler_oder_mitarbeiter.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1