Regel 39 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) stellt klar, dass Schriftsätze ihre Gültigkeit behalten, wenn die Verfahrenssprache vor der verweisenden Kammer die Sprache ist, in der das Patent erteilt wurde.

Regel 39 EPGVO → Verfahrenssprache vor der Zentralkammer
Regelt die Sprache des Verfahrens vor der Zentralkammer und die Bedingungen, unter denen Übersetzungen erforderlich sind.