Regel 370 (5) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt spezielle Regelungen und mögliche Ermäßigungen für die Zahlung der Gerichtsgebühren durch kleine und Kleinstunternehmen fest.

Regel 370 EPGVO → Gerichtsgebühren
Beschreibt die verschiedenen Arten von Gerichtsgebühren, einschließlich der Festgebühren, der streitwertabhängigen Gebühren und der Gebühren für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen, und legt die Anforderungen an die Zahlung der Gebühren fest.