Regel 224 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass der Berufungskläger die Berufungsbegründung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung einer bestimmten Entscheidung oder innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung einer bestimmten Anordnung einreichen muss.

Regel 224 EPGVO → Fristen für die Einreichung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung
Legt die Fristen für die Einreichung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung fest.