Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:folgen_der_nichtzahlung

finanzcheck24.de

Folgen der Nichtzahlung

Regel 228 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Konsequenzen, wenn die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird, einschließlich der Möglichkeit, dass die Berufung als nicht eingelegt gilt.

Regel 228 (3) EPGVO

Wird die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt, gilt die Berufung als nicht eingelegt.

siehe auch

Regel 228 EPGVO → Gebühr für die Berufung
Beschreibt die Gebühr, die für die Einreichung einer Berufung zu entrichten ist.

upc/folgen_der_nichtzahlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1