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upc:festsetzung_des_wertes_der_klage
Festsetzung des Wertes der Klage
Regel 74 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt, wie der Wert der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung vom Berichterstatter im Zwischenverfahren festgesetzt wird.
Regel 74 (1) EPGVO
Der Wert der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung wird vom Berichterstatter nach Regel 370.6 im Zwischenverfahren durch Anordnung festgesetzt, unter Berücksichtigung des von den Parteien veranschlagten Wertes.
siehe auch
Regel 74 EPGVO → Am Streitwert orientierte Gebühr für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Regelt die Festsetzung des Wertes der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und die Berechnung der streitwertabhängigen Gebühr.
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