Regel 75 (4) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Erwägungen des für die Verletzungsklage zuständigen Spruchkörpers hinsichtlich des Fortschritts des Nichtigkeitsverfahrens vor der Aussetzung.

Regel 75 EPGVO → Klage auf Nichtigerklärung und nachfolgende Verletzungsklage vor einer Lokal- oder Regionalkammer
Regelt das Verfahren, wenn eine Klage auf Nichtigerklärung bei der Zentralkammer eingereicht wird und anschließend eine Verletzungsklage bei einer Lokal- oder Regionalkammer erhoben wird.