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upc:entscheidung_ueber_die_zulaessigkeit_von_beweismitteln
Entscheidung über die Zulässigkeit von Beweismitteln
Regel 215 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass das Gericht über die Zulässigkeit von Beweismitteln entscheidet, die von den Parteien vorgelegt werden.
Regel 215 (1) EPGVO
Das Gericht entscheidet über die Zulässigkeit von Beweismitteln, die von den Parteien vorgelegt werden, und berücksichtigt dabei die Relevanz, Zuverlässigkeit und Beweiskraft der Beweismittel.
siehe auch
Regel 215 EPGVO → Entscheidung über die Zulässigkeit
Beschreibt die Entscheidung über die Zulässigkeit von Beweismitteln und Anträgen im Verfahren.
upc/entscheidung_ueber_die_zulaessigkeit_von_beweismitteln.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
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