Die Entscheidung über die Rückerstattung der Gerichtsgebühren trifft: (a) der Vorsitzende Richter des zuständigen Spruchkörpers; (b) die Entscheidung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für die Entscheidung darlegen; © die Entscheidung ist endgültig und nicht anfechtbar.