Regel 372 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass das Gericht über den Antrag auf Verfahrenshilfe entscheidet und beschreibt die möglichen Entscheidungen.

Regel 372 EPGVO → Verfahrenshilfe
Beschreibt die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung von Verfahrenshilfe.