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upc:entscheidung_ohne_anhoerung
Entscheidung ohne Anhörung
Regel 283 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt dem Gericht, in dringenden Fällen ohne vorherige Anhörung der Parteien zu entscheiden, wenn dies zur Vermeidung eines nicht wiedergutzumachenden Schadens erforderlich ist.
Regel 283 (2) EPGVO
In dringenden Fällen kann das Gericht ohne vorherige Anhörung der Parteien entscheiden, wenn dies zur Vermeidung eines nicht wiedergutzumachenden Schadens erforderlich ist. Das Gericht gibt den Parteien so bald wie möglich Gelegenheit zur Stellungnahme.
siehe auch
Regel 283 EPGVO → Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme
Beschreibt die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme durch das Gericht.
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