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Dr. Martin Meggle-Freund

upc:entscheidung_gemaess_weiteren_regeln

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Entscheidung gemäß weiteren Regeln

Regel 117 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erklärt das Vorgehen des Gerichts, wenn beide Parteien bei der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sind und keine Entscheidung auf Grundlage der Schriftsätze und Beweismittel getroffen werden kann.

Regel 117 (2) EPGVO

Andernfalls trifft das Gericht eine Entscheidung gemäß den Regeln 118 und 350 bis 354.

siehe auch

Regel 117 EPGVO → Abwesenheit beider Parteien in der mündlichen Verhandlung
Behandelt das Vorgehen des Gerichts, wenn beide Parteien bei der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sind.

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