Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:bestimmung_des_berichterstatters_durch_den_vorsitzenden_richter
Bestimmung des Berichterstatters durch den Vorsitzenden Richter
Regel 231 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Bestimmung eines rechtlich qualifizierten Richters als Berichterstatter durch den Vorsitzenden Richter des Spruchkörpers.
Regel 231 (1) EPGVO
Der Vorsitzende Richter des Spruchkörpers, dem die Klage zugewiesen wurde, bestimmt einen rechtlich qualifizierten Richter des Spruchkörpers als Berichterstatter. Der Vorsitzende Richter kann sich selbst als Berichterstatter bestimmen.
siehe auch
Regel 231 EPGVO → Bestimmung des Berichterstatters
Regelt die Bestimmung eines rechtlich qualifizierten Richters als Berichterstatter durch den Vorsitzenden Richter des Spruchkörpers.
upc/bestimmung_des_berichterstatters_durch_den_vorsitzenden_richter.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
