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upc:bestaetigung_schriftlicher_zeugenaussagen

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Bestätigung schriftlicher Zeugenaussagen

Regel 178 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Bestätigung schriftlicher Zeugenaussagen.

Regel 178 (3) EPGVO

Die Vernehmung eines Zeugen, der eine schriftliche Zeugenaussage unterzeichnet hat, beginnt mit der Bestätigung der darin getätigten Aussagen. Der Zeuge kann nähere Angaben zu den in seiner schriftlichen Zeugenaussage enthaltenen Aussagen machen.

siehe auch

Regel 178 EPGVO → Vernehmung von Zeugen
Beschreibt den Ablauf der Vernehmung von Zeugen, einschließlich der Feststellung der Identität des Zeugen und der Abgabe einer Erklärung zur Wahrheit der Aussage.

upc/bestaetigung_schriftlicher_zeugenaussagen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1