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upc:bestaetigung_abaenderung_oder_aufhebung_der_entscheidung
Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung
Regel 164 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) ermöglicht dem Berufungsgericht, die Entscheidung der ersten Instanz zu bestätigen, abzuändern oder aufzuheben.
Regel 164 (1) EPGVO
Das Berufungsgericht kann die Entscheidung der ersten Instanz bestätigen, abändern oder aufheben.
siehe auch
Regel 164 EPGVO → Entscheidungen des Berufungsgerichts
Beschreibt die Entscheidungen, die das Berufungsgericht treffen kann.
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