Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:berechnung_der_gebuehr

finanzcheck24.de

Berechnung der Gebühr

Regel 133 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, wie die streitwertabhängige Gebühr auf Basis des ermittelten Streitwerts berechnet wird.

Regel 133 (2) EPGVO

Die streitwertabhängige Gebühr wird auf der Grundlage des ermittelten Streitwerts gemäß der Gebührenordnung des Einheitlichen Patentgerichts berechnet. Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb der festgelegten Frist zu entrichten.

siehe auch

Regel 133 EPGVO → Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die Festsetzung von Schadenersatz
Regelt die Festsetzung des Wertes des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz und die Berechnung der streitwertabhängigen Gebühr.

upc/berechnung_der_gebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1