Regel 76 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Benachrichtigung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz und der Vorsitzenden Richter der betroffenen Spruchkörper über die parallel anhängigen Klagen.

Regel 76 EPGVO → Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung gemäß Artikel 33 Absatz 6 des Übereinkommens
Beschreibt das Verfahren, wenn eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung bei der Zentralkammer eingereicht wird und anschließend eine Verletzungsklage bei einer Lokal- oder Regionalkammer erhoben wird.