Benachrichtigung über Adressänderungen

Regel 6 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erläutert die Pflicht der Parteien, die Kanzlei und andere Parteien über Änderungen der Zustelladresse zu informieren.

Regel 6 (3)

Hat sich die postalische oder elektronische Zustelladresse, die eine Partei gemäß dieser Verfahrensordnung angegeben hat, geändert, hat diese Partei die Kanzlei und alle anderen Parteien unverzüglich darüber zu benachrichtigen.