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upc:behandlung_von_antraegen_vor_inkrafttreten_des_uebereinkommens
Behandlung von Anträgen vor Inkrafttreten des Übereinkommens
Regel 5 (12) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Behandlung von Anträgen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens eingereicht wurden.
Regel 5 (12)
Anträge, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens von der Kanzlei angenommen wurden, werden so behandelt, als seien sie am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens in das Register eingetragen worden.
siehe auch
Regel 5 EPGVO → Einreichung eines Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung und Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung
Beschreibt das Verfahren zur Einreichung eines Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sowie den Rücktritt von dieser.
upc/behandlung_von_antraegen_vor_inkrafttreten_des_uebereinkommens.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 18:24 von mfreund
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