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Dr. Martin Meggle-Freund

upc:behandlung_des_streithelfers_als_partei

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Behandlung des Streithelfers als Partei

Regel 315 (4) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) bestimmt, dass der Streithelfer als Partei behandelt wird, sofern vom Gericht nicht anders angeordnet.

Regel 315 (4) EPGVO

Der Streithelfer wird als Partei behandelt, sofern vom Gericht nicht anders angeordnet.

siehe auch

Regel 315 EPGVO → Streithilfeschriftsatz
Beschreibt die Anforderungen an den Streithilfeschriftsatz und die Rechte und Pflichten des Streithelfers im Verfahren.

upc/behandlung_des_streithelfers_als_partei.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1