Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:anwendung_spezifischer_regeln_auf_die_muendliche_verhandlung
Anwendung spezifischer Regeln auf die mündliche Verhandlung
Regel 96 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Anwendung spezifischer Regeln auf die mündliche Verhandlung und die Entscheidung des Gerichts.
Regel 96 (1) EPGVO
Die Regeln 110.3, 111, 115 und 118.6 finden Anwendung auf die mündliche Verhandlung und die Entscheidung des Gerichts.
siehe auch
Regel 96 EPGVO → Sonderregelung für das mündliche Verfahren (Ex-parte-Verfahren)
Beschreibt die besonderen Regelungen für das mündliche Verfahren bei Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts.
upc/anwendung_spezifischer_regeln_auf_die_muendliche_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
