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upc:anordnung_der_sicherheitsleistung
Anordnung der Sicherheitsleistung
Regel 355 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt, dass das Gericht eine Versäumnisentscheidung erlassen kann, wenn eine Partei innerhalb der festgelegten Frist keine angemessene Sicherheit leistet.
Regel 355 (1) EPGVO
Das Gericht kann eine Versäumnisentscheidung nach Regel 355 erlassen, wenn eine Partei innerhalb der festgelegten Frist keine angemessene Sicherheit leistet.
siehe auch
Regel 355 EPGVO → Versäumnisentscheidung
Beschreibt die Bedingungen, unter denen das Gericht eine Versäumnisentscheidung erlassen kann.
upc/anordnung_der_sicherheitsleistung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
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