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upc:anforderungen_an_den_antrag_auf_aenderung_des_patents
Anforderungen an den Antrag auf Änderung des Patents
Regel 50 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Anforderungen an den Antrag auf Änderung des Patents.
Regel 50 (2) EPGVO
Jeder Antrag auf Änderung des Patents muss die in Regel 30.1(a) bis © bezeichneten Angaben enthalten und erläutern, warum die Änderungen die Anforderungen der Artikel 84 und 123 Absätze 2 und 3 EPÜ erfüllen, und warum die vorgeschlagenen geänderten Patentansprüche gültig sind. Regel 30.2 findet Anwendung.
siehe auch
Regel 50 EPGVO → Inhalt der Erwiderung auf die Nichtigkeitsklage und Verletzungswiderklage
Beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente, die in der Erwiderung auf die Nichtigkeitsklage und in einer Verletzungswiderklage enthalten sein müssen.
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