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upc:alternative_verfahren_der_zustellung
Alternative Verfahren der Zustellung
Regel 107 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt dem Gericht, auf Antrag des Klägers die Zustellung der Klageschrift nach einem alternativen Verfahren oder an einem anderen Ort zuzulassen.
Regel 107 (3) EPGVO
Wenn eine Zustellung nach den üblichen Verfahren nicht möglich ist, kann das Gericht auf Antrag des Klägers die Zustellung der Klageschrift nach einem alternativen Verfahren oder an einem anderen Ort zulassen.
siehe auch
Regel 107 EPGVO → Zustellung
Behandelt die Zustellung von Schriftstücken innerhalb und außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten sowie alternative Verfahren der Zustellung.
upc/alternative_verfahren_der_zustellung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
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