Regel 366 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die allgemeinen Grundsätze, nach denen das Gericht die Kosten zwischen den Parteien verteilt.

Regel 366 EPGVO → Entscheidung über die Kosten
Legt fest, wie das Gericht über die Verteilung der Kosten entscheidet, die den Parteien im Verlauf des Verfahrens entstehen.