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--- patentrecht:wegfall_der_gebuehr_bei_nichtvornahme_der_amtshandlung [2024/09/16 08:10] – mfreund
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 ===== siehe auch =====
-PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] \\
+§ 10 PatKostG -> [[Rückzahlung von Kosten]] \\
-Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.
+Regelt die Rückzahlung von im Voraus gezahlten Kosten und bestimmt den Wegfall der Gebühren, wenn die beantragte Amtshandlung nicht durchgeführt wird.