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--- patentrecht:unrichtige_sachbehandlung [2023/07/25 08:24] – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ patentrecht:unrichtige_sachbehandlung [2024/09/16 08:07] (aktuell) – mfreund
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 ====== Unrichtige Sachbehandlung (§ 9 PatKostG) ======
+§ 9 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] regelt, dass Kosten, die durch eine unrichtige Behandlung der Sache entstanden sind, nicht erhoben werden dürfen.
 Nach  § 9 PatKostG können Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden.
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 ===== siehe auch =====
-  * [[Patentkostengesetz ]]
+PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] \\
+Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.