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patentrecht:rechtsmittel_gegen_die_kostenentscheidung

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 Erlaubt dem Kostenschuldner, gegen den Kostenansatz oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gebührenzahlung schriftlich oder mündlich vor der Geschäftsstelle Erinnerung einzulegen. Erlaubt dem Kostenschuldner, gegen den Kostenansatz oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gebührenzahlung schriftlich oder mündlich vor der Geschäftsstelle Erinnerung einzulegen.
  
-§ 11 (2) PatKostG -> [[Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA]] \\+§ 11 (2) PatKostG -> [[Beschwerde des Kostenschuldners]]] \\
 Ermöglicht dem Kostenschuldner, bei einer abgelehnten Erinnerung Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA einzulegen, die vom Bundespatentgericht entschieden wird. Ermöglicht dem Kostenschuldner, bei einer abgelehnten Erinnerung Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA einzulegen, die vom Bundespatentgericht entschieden wird.
  
-§ 11 (3) PatKostG -> [[Keine Beschwerde gegen Entscheidungen des BPatG]] \\+§ 11 (3) PatKostG -> [[Keine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz]] \\
 Legt fest, dass gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz keine Beschwerde zulässig ist. Legt fest, dass gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz keine Beschwerde zulässig ist.
  
- 
-§ 11 (2) PatKostG -> [[Beschwerde des Kostenschuldners]] \\ 
-§ 11 (3) PatKostG -> [[Keine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz]] 
- 
--> [[Patentkostengesetz]] 
- 
-===== siehe auch ===== 
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
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