patentrecht:folgen_der_nichtzahlung_von_gebuehren
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| § 6 (4) PatKostG -> [[Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr]] \\ | § 6 (4) PatKostG -> [[Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr]] \\ | ||
| Regelt, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühr für das Erinnerungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird. | Regelt, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühr für das Erinnerungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird. | ||
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| ===== siehe auch ===== | ===== siehe auch ===== | ||
| - | PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] | + | PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] |
| + | Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest. | ||
patentrecht/folgen_der_nichtzahlung_von_gebuehren.1726473744.txt.gz · Zuletzt geändert: 2024/09/16 08:02 von mfreund
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